CSU ist für die Resozialisierung eines Straftäters

[Kerstin]

Einer der (moralisch) schlimmsten Verbrecher der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, mit Hilfe der CSU wieder aus seinem Rattenloch gekrochen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/437/476944/text/

Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die CSU sich hier für einen Straftäter einsetzt. Das hört sich dort meist ganz anders an. Aber: Einmal Amigo - immer Amigo.

[Jähling]

Man kann von der CSU und Hartz halten, was man will, aber rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Hartz hat eine Bewährungsstrafe; das bedeutet, solange er sich nichts zuschulden kommen lässt, kann er sich frei bewegen und auch öffentlich auftreten und Konzepte vorstellen. Auch eine Partei wie die CSU schafft sich damit keinen Fleck auf die Weste. Hat natürlich eine Ironie, dass Hartz ausgerechnet für Untreue und Begünstigung verurteilt wurde, also White-Collar-Delikte, die der CSU-Klientel näher liegen dürften als, sagnwermal, Sozialhilfebetrug. Aber ich würde es nicht überbewerten.

[Kerstin]

Die rechtliche Seite ist natürlich nicht zu beanstanden. Das gilt aber auch für eine angedachte Mitarbeit eines Christian Klar bei einer Theaterbühne, welche Klar und die Bühne wochenlang auf die erste Seite der Bild Zeitung und in diverse RTL-Formate zerrte und daran schliesslich auch scheiterte. Das haben ein Hartz und die CSU sicher nicht zu befürchten ....

.... mir ging es vor allem um die moralische Seite der Geschichte. Da ist ein Mann dessen Name für den sozialen Niedergang (und den Verlust vieler Bürgerrechte) einer ganzen Bevölkerungsschicht zum Synonym geworden ist und der dann selber wegen Untreue und Begünstigung verurteilt wird. Ausgerechnet dieser Mann wird von der angeblichen Volkspartei CSU hofiert und soll (vielleicht) erneut auf die losgelassen werden, welche ihn am meisten verabscheuen: Die Arbeitslosen. Moral????

[Thomas_Palme]

.... mir ging es vor allem um die moralische Seite der Geschichte. Da ist ein Mann dessen Name für den sozialen Niedergang (und den Verlust vieler Bürgerrechte) einer ganzen Bevölkerungsschicht zum Synonym geworden ist und der dann selber wegen Untreue und Begünstigung verurteilt wird. Ausgerechnet dieser Mann wird von der angeblichen Volkspartei CSU hofiert und soll (vielleicht) erneut auf die losgelassen werden, welche ihn am meisten verabscheuen: Die Arbeitslosen. Moral????

Was für ein Quark.
Die Hartz-Reformen waren wohl mit das vernünftigste dass eine Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren beschlossen hat. Der wirtschaftliche Aufschwung und das deutliche Sinken der Arbeitslosigkeit* vor der Finanzkrise haben das durch Fakten untermauert.

* Und ja, auch ein nicht-regulärer Job ist besser als gar keiner!

[Sanchez]

Was für ein Quark.
Die Hartz-Reformen waren wohl mit das vernünftigste dass eine Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren beschlossen hat. Der wirtschaftliche Aufschwung und das deutliche Sinken der Arbeitslosigkeit* vor der Finanzkrise haben das durch Fakten untermauert.

* Und ja, auch ein nicht-regulärer Job ist besser als gar keiner!

Das taeuscht. Und dieses sogenannte "Jobwunder" ist nichts weiter als statistische Trickserei.

[FilthyAssistant]

Und ja, auch ein nicht-regulärer Job ist besser als gar keiner!

der intrinsische wert von kloputzen, kistenschleppen oder straßenfegen hat sich mir bisher noch nicht erschlossen. klär mich bitte auf - denn auf diesen beziehst du dich doch? der extrinsische wert (arbeitsentgelt und/oder anerkennung) geht ja nunmal gegen null, und auch die vermeidung erniedrigender behördengänge (arbeits"agentur") ist ja leider bei löhnen, die nicht mal das existenzminimum decken, nicht gegeben. bleibt nur der "wert der arbeit an sich"... ein konzept, dem ich noch nie viel abgewinnen konnte. arbeit soll entweder spass machen (tun minijobs äußerst selten) oder für den lebensunterhalt sorgen (tun minijobs noch seltener). dann doch lieber

Arbeitslos und Spaß dabei!

[Kerstin]

Das taeuscht. Und dieses sogenannte "Jobwunder" ist nichts weiter als statistische Trickserei.

Richtig!

Der "Wirtschaftsaufschwung" war lediglich der besseren Konjunktur der Weltwirtschaft geschuldet und kam in Deutschland aufgrund der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte kaum im Mittelstand, geschweige denn bei Geringverdienern an.
Und was das "Jobwunder" angeht: Das entstand auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Zahl wurde, durch immer neue statistische Tricks und Kniffe, bereinigt. Zusätzlich wurde viele in Billigjobs abgedrängt und fristen heute als "Aufstocker" oder Ein-Euro-Jobber ohne Perspektive, gesellschaftlich ins Abseits gestellt und ständig drangsaliert von den staatlichen Behörden ihr tristes Dasein.
Das Hartz4 irgendeinen positiven Effekt hatte (oder gar vernünftig war) glauben heutzutage doch nur noch Bild-Leser und hemmungslose Marktliberale.

[Thomas_Palme]

Richtig!

Der "Wirtschaftsaufschwung" war lediglich der besseren Konjunktur der Weltwirtschaft geschuldet

Genau, aber die Weltwirtschaft befand sich bereits seit knapp 15 Jahren im Aufschwung. Erst nach den Reformen kam das auch in Deutschland an...

der intrinsische wert von kloputzen, kistenschleppen oder straßenfegen hat sich mir bisher noch nicht erschlossen. klär mich bitte auf - denn auf diesen beziehst du dich doch?

1.) Ich beziehe mich nicht explizit auf den "intrinsischen" Wert von Arbeit
2.) Der intrinsische Wert der Teilhabe am Alltags- und Wirtschaftsleben ist auch beim Straßenfegen größer null, das zeigen genügend psychologsiche Studien
3.) Der Staat unterstützt diese Art von geringfügiger Beschäftigung ja - was auch richtig ist nach dem Motto "besser die Arbeit, als die Arbeitslosigkeit finanzieren. Vom Leben unter Existenzminium kann keine Rede sein.
4.) Es wurden nicht nur Mini-Jobs geschaffen. In der Zeit zwischen 2003 und 2008 haben die Firmen um Akademiker und Fachkräfte gekämpft.

T.

[Kerstin]

Genau, aber die Weltwirtschaft befand sich bereits seit knapp 15 Jahren im Aufschwung. Erst nach den Reformen kam das auch in Deutschland an...

Völliger Schmarrn! Der Aufschwung begann Ende 2002 nach dem Abflauen des, durch das Platzen der New-Technologies-Blase (und die damit verbundenen Kursverluste am gesamten Aktienmarkt), erzeugten Abschwungs.
Mit Hartz 4 hatte das nichts zu tun. Hartz 4 war lediglich ein weiterer Versuch den "unteren" Teil der Gesellschaft zu Gunsten der Besserverdienenden zu Enteignen und Entrechten.

3.) Der Staat unterstützt diese Art von geringfügiger Beschäftigung ja - was auch richtig ist nach dem Motto "besser die Arbeit, als die Arbeitslosigkeit finanzieren. Vom Leben unter Existenzminium kann keine Rede sein.

Das kann auch nur jemand behaupten der selbst nie in der Lage war und niemanden näher kennt der in der Lage ist oder war.
Und dem Staat geht es hier keineswegs darum besser Arbeit, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern darum den Unternehmen, neben all den Subventionen und Steuergeschenken, möglichst billiges Menschenmaterial zuzulotsen. Keiner der Versammelten im Bundestag (und sicher auch du nicht) würde für solche Gehälter, wie sie dort gezahlt werden, auch nur eine Stunde arbeiten ....

[Jähling]

Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass das Selbstwertgefühl der Menschen daran hängt, ob sie Arbeit haben oder nicht. Es hängt daran, ob sie sinnvolle Arbeit haben oder nicht. Als Arbeit, die von irgendjemandem gebraucht wird. Straßenfegen, okay, aber einen Fußboden wischen, Schlamm drüberschütten und wieder wischen (ein Beispiel aus der Hartz-IV-Praxis) - nicht so. Zur Definition von Ein-Euro-Jobs gehört, dass sie nicht gebraucht werden, denn sie dürfen keine regulären Stellen ersetzen.

Erwerbslosigkeit kommt mit gesellschaftlicher Entwürdigung. Schröder im Vorfeld der Agenda 2010 mit den Sprüchen vom "Recht auf Faulheit" war da nur ein Ausdruck von. Die teils menschenverschtende Behandlung, die man bei den Sozialämtern erfährt oder wie die inzwischen heißen, ein anderer. Nur wegen solcher Abwertungen erscheint es plötzlich am Wichtigsten, überhaupt Arbeit zu vermitteln, egal welche. Aber das hilft den Leuten nicht. Es hilft nur, die Statistik zu beschönigen.

Manchmal ist gar keine Arbeit eben doch besser. Nämlich wenn die Alternative sinnlose, entwürdigende, unterbezahlte perspektivlose, durch Androhung von ALG-II-Kürzung verdonnerte Arbeit unter Verzicht auf Arbeitnehmerrechte ist.

[Thomas_Palme]

Völliger Schmarrn! Der Aufschwung begann Ende 2002 nach dem Abflauen des, durch das Platzen der New-Technologies-Blase (und die damit verbundenen Kursverluste am gesamten Aktienmarkt), erzeugten Abschwungs.

Du betrachtest aber arg kurze Zeitspannen.
Ist die Weltwirtschaft (und insbesondere auch die befreundeter Industrienationen) in den 1990er Jahren etwa nicht gewachsen? Eben schon. Deutschland aber deutlich weniger stark.
(Quelle zur Weltwirtschaftsentwicklung: http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?v=66&c=xx&l=en )

Dass D. am Aufschwung nach der Dot Com-Blase endlich teilnahm lag sehr wohl an den Hartz-Reformen. Sonst hätte D. den Aufschwung wieder einmal verpasst...

Das kann auch nur jemand behaupten der selbst nie in der Lage war und niemanden näher kennt der in der Lage ist oder war.

Was soll diese Unterstellung hier?

Und dem Staat geht es hier keineswegs darum besser Arbeit, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern darum den Unternehmen, neben all den Subventionen und Steuergeschenken, möglichst billiges Menschenmaterial zuzulotsen.

Wer so ein Weltbild hat braucht sich nicht wundern am Ende den Kürzeren zu ziehen.

Als Denkanstoß:
Wer wählt denn die Politiker? Nicht die Unternehmen.
Wenn die Politik nur für Unternehmen da wäre, warum hat sich dann nie wirklich was am bürokratischen Klima hierzulande verbessert?

Und noch eine semantische Anmerkung, weil es passt:
Das Wort "Steuergeschenk" ist ein typisches Beispiel dafür, wie manche Gruppen versuchen durch Wortwahl Sachverhalte umzudeuten. Der Sachverhalt hier ist sicherlich alles andere als ein "Geschenk" - oder ist es ein Geschenk, wenn ich jemandem was Wegnehme und dann nur zum Teil wieder zurückgebe?

Over & out.
T.

[Thomas_Palme]

Zur Definition von Ein-Euro-Jobs

Wer verkürzt denn die Betrachtung hier wieder nur auf 1-Euro-Jobber? Ich nicht.

Und selbt bei denen dürfte gelten
[Perspektive mit 1€-Job] > [Perspektive daheim auf der Couch]


T.

[Jähling]

Und selbt bei denen dürfte gelten
[Perspektive mit 1€-Job] > [Perspektive daheim auf der Couch]

Wenn Du mit "gelten" meinst, dass wir zumindest diesem Teil deiner Argumentation allgemein zustimmen können: nö, gilt nicht. Zur Begründung siehe meinen letzten Beitrag. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Argumente darin schon verbraucht sind.

Und von "verkürzen" kann keine Rede sein. Aber Du kannst nicht von Hartz reden, ohne von Ein-Euro-Jobs zu reden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist nicht das Problem bei Hartz, sondern die ständige Drohung, das ALG II aus- und als Druckmittel einzusetzen.

[Kerstin]

Dass D. am Aufschwung nach der Dot Com-Blase endlich teilnahm lag sehr wohl an den Hartz-Reformen. Sonst hätte D. den Aufschwung wieder einmal verpasst...

Pure Propaganda. Die Hartz-Reformen hatten keine gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, abgesehen davon das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet wurde. Woher sollten diese auch kommen? Schon im ersten Semester BWL lernt man das Geld investiert wird, wenn die Investition eine höhere Rendite verspricht, als eine andere. Somit schafft ein Umverteilen von Unten nach Oben keine neue Arbeit, sondern nur mehr Geld für die Leute, die sowieso schon mehr als andere haben. Investitionen werden daraus nicht, solange es lukrativer ist das Geld ins Ausland zu schaffen oder in Finanzspekulationen zu stecken. Das sollte inzwischen auch jeder neoliberale Träumer gemerkt haben ...

Was soll diese Unterstellung hier?

Keine Unterstellung, eine Feststellung. Würde diese nicht zutreffen, wärest du schon lange aus deinen Träumereien erwacht und wüsstest um die Realität.

Als Denkanstoß:
Wer wählt denn die Politiker? Nicht die Unternehmen.
Wenn die Politik nur für Unternehmen da wäre, warum hat sich dann nie wirklich was am bürokratischen Klima hierzulande verbessert?

Die Bürokratie hält doch, durch ihre Komplexität nur den Anschein von Gerechtigkeit aufrecht. Unsere Steuergesetze z.b. sind die Kompliziertesten, aber auch die Ungerechtesten der Welt. Die ganzen Subventions- und Ausnahmetatbestände sorgen dafür, dass ab einem gewissen Einkommen die Steuerquote praktisch nicht mehr existent ist.
Und die Politiker werden von den Menschen gewählt. Nur: Die wenigsten Leute interessieren sich für Politik. Ihr Weltbild ist bestimmt von den grossen Medien. Und die gehören Unternehmen. Und diese Unternehmen werden alles daran setzen das keine ernsthafte Opposition, abseits ihrer Interessen entsteht und so dafür sorgen das der Grossteil der Leute gegen ihre eigenen Interessen und für die Interessen der Unternehmen und Besserverdienenden abstimmt .... oder fällt dir z.b. auch nur EIN Grund ein warum ein vernünftiger Mensch ernsthaft eine Partei wie die SPD wählen sollte???

Und noch eine semantische Anmerkung, weil es passt:
Das Wort "Steuergeschenk" ist ein typisches Beispiel dafür, wie manche Gruppen versuchen durch Wortwahl Sachverhalte umzudeuten. Der Sachverhalt hier ist sicherlich alles andere als ein "Geschenk" - oder ist es ein Geschenk, wenn ich jemandem was Wegnehme und dann nur zum Teil wieder zurückgebe?

Dieser Vergleich ist nicht angemessen. Denn das Steuergeschenk besteht ja daraus, dass ich nur einem TEIL der Steuerzahler einen Teil (oder manchmal sogar mehr als ursprünglich gezahlt) der Steuern zurückzahle. Wenn ich, so wie die Regierungen Schröder und Merkel, über Subventionen oder die Abschaffung von Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern Steuergeschenke mache, dann profitiert nur der, sowieso bereits vermögende, Teil der Bürger von diesen. Noch grösser wird die Ungleichheit dann wenn ich diese Geschenke durch die Anhebung von Verbrauchssteuern, die ja speziell die Bürger treffen die über wenig Einkommen verfügen, finanziere. Dann hat der Teil der Bevölkerung, der von den Entlastungen nicht profitiert hat, diese am Ende noch zu einem erheblichen Masse finanziert. Das ist dann sehr wohl ein Steuergeschenk.

[Sanchez]

.


Als Denkanstoß:
Wer wählt denn die Politiker? Nicht die Unternehmen.
Wenn die Politik nur für Unternehmen da wäre, warum hat sich dann nie wirklich was am bürokratischen Klima hierzulande verbessert?



Over & out.
T.

Die Politiker werden von den Parteien ausgesucht. Die Industrie nimmt hier starken direkten (Parteispenden) und indirekten (Anzeigendruck bei Stern, Spiegel und Focus).
Die Parteien haben auch einen enormen Einfluss auf die Fernsehsender, vor allem die "oefentlich rechtlich" genannten Staatssender.

Das "Buerokratische Klima" (ich glaube du meinst damit den enorm uebertriebenen Verwaltungsaufwand) nutzt den Konzernen (Ganze Abteilungen die sich mit Verwaltung beschaeftigen und deren Kosten Steuerlich wieder zurueck gewonnen werden kann) und schadet dem Mittelstand.
Und die Konzerne haben eben die besseren Beziehungen.